Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Maschinenhersteller - Wartungs- und Reparaturunternehmen - Verweigerung der Ersatzteillieferung - Interessenabwägung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 27.01.1966 - KRB 2/65

  Verbotsirrtum bei (Kartell-) Ordnungswidrigkeiten

  Auszug aus BGH, 12.02.1980 - KRB 4/79

  Der Senat kann deshalb nicht nachprüfen, ob das Oberlandesgericht bei der Annahme eines Verbotsirrtums von zutreffenden rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen ist, ob es dabei insbesondere die im Senatsbeschluß vom 27. Januar 1966 (BGHSt 21, 18) zum Verbotsirrtum bei Ordnungswidrigkeiten niedergelegten Grundsätze beachtet hat.
• BGH, 03.03.1969 - KVR 6/68

  Diskriminierung durch Nichtzulassung zu einer Fachmesse

  Auszug aus BGH, 12.02.1980 - KRB 4/79

  Die Frage der Unbilligkeit einer Behinderung ist ebenso wie die, ob eine unterschiedliche Behandlung sachlich gerechtfertigt war, unter Abwägung der Interessen der Beteiligten und Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung zu entscheiden (BGHZ 38, 90, 102; 52, 65, 71) [BGH 03.03.1969 - KVR 6/68].
• BGH, 27.09.1962 - KZR 6/61

  Bindung der Zwischenhandelspreise

  Auszug aus BGH, 12.02.1980 - KRB 4/79

  Die Frage der Unbilligkeit einer Behinderung ist ebenso wie die, ob eine unterschiedliche Behandlung sachlich gerechtfertigt war, unter Abwägung der Interessen der Beteiligten und Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung zu entscheiden (BGHZ 38, 90, 102; 52, 65, 71) [BGH 03.03.1969 - KVR 6/68].
• BGH, 01.06.1977 - KZR 3/76

  Gleichartiges Unternehmen

  Auszug aus BGH, 12.02.1980 - KRB 4/79

  Zutreffend hat es hier allerdings ausgeführt, daß Unternehmen gleichartig im Sinne von § 26 GWB sind, wenn sie im Verhältnis zum marktbeherrschenden Unternehmen als Marktteilnehmer die gleiche Funktion ausüben (BGHZ 69, 59).

• BGH, 27.04.1999 - KZR 35/97

  Feuerwehrgeräte

  Das schließt auch - wovon das Berufungsgericht ausgegangen ist - die Berücksichtigung von mit einer Belieferung gewerblicher Abnehmer verbundenen Gefahren für den wirtschaftlichen Ruf des Lieferanten ein (vgl. BGH WuW/E 2479, 2482 - Reparaturbetrieb; siehe auch BGH WuW/E 1238 - Registrierkassen; Beschl. v. 12.2.1980 - KRB 4/79, WuW/E 1729, 1731 - Ölbrenner I).
• BGH, 21.02.1989 - KZR 3/88

  "Frankiermaschinen"; Pflicht des Geschäftsherrn zur Belieferung eines …

  Dabei hat das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats auf den (Teil-) Markt für Ersatzteile zu P. Frankiermaschinen abgestellt, auf dem die Beklagte Alleinanbieterin ist (…vgl. Urt. v. 26.10.1972 - KZR 54/71, WuW/E 1238, 1241 - Registrierkassen;… Urt. v. 22.10.1973 - KZR 22/72, WuW/E 1288, 1291 = GRUR 1974, 168, 170 - EDV-Ersatzteile; Beschl. v. 12.2.1980 - KRB 4/79, WuW/E 1729, 1730 - Ölbrenner; Beschl. v. 23.2.1988 - KVR 2/87, WuW/E 2479, 2481 - Reparaturbetrieb).

  Diese Wechselwirkung wie auch die erhebliche Bedeutung der Aufrechterhaltung und Pflege der alten Kundenbeziehungen mit Hilfe des Reparatur- und Ersatzteilgeschäfts für den künftigen Verkauf neuer Frankiermaschinen sind auch in die Abwägung nach § 26 Abs. 2 GWB für die Frage einer unbilligen Behinderung der Klägerin durch die Nichtbelieferung mit Ersatzteilen einzubeziehen (…vgl. BGH, Urt. v. 22.10.1973 - KZR 22/72, WuW/E 1288, 1292 = GRUR 1974, 168, 170 - EDV-Ersatzteile; Beschl. v. 12.2.1980 - KRB 4/79, WuW/E 1729, 1731 - Ölbrenner).

• BGH, 25.10.1988 - KRB 4/88

  Beeinträchtigung anderer Unternehmen durch Auffassung von Zeitungsartikel - …

  Dem Kammergericht kann bereits in dem rechtlichen Ausgangspunkt seiner Argumentation nicht gefolgt werden: die Frage der Unbilligkeit einer Behinderung ist unter Abwägung der Interessen der Beteiligten und der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des GWB auf der Grundlage einer Gesamtschau zu entscheiden (vgl. WuW/E BGH 1729 = BGH, Beschluß vom 12. Februar 1980 - KRB 4/79).
• BGH, 26.05.1981 - KRB 1/81

  Vertrieb von Konkurrenzprodukten - Interessenabwägung - Nichtbelieferung von …

  Er hat weiter ausgeführt, daß dabei auch die allgemeine Marktsituation berücksichtigt werden muß und die Interessenabwägung zwischen der Nebenbetroffenen und den behinderten Unternehmen davon beeinflußt sein kann, ob sich in natürlicher wirtschaftlicher Entwicklung die Übung herausgebildet hat - und von den beteiligten Wirtschaftskreisen als angemessen empfunden wird - selbständige Wartungs- und Reparaturunternehmen auch dann mit Ersatzteilen zu beliefern, wenn diese überwiegend neue Geräte von Konkurrenzunternehmen verkaufen (vgl. Senatsbeschluß vom 12. Februar 1980 - KRB 4/79 = WuW/E BGH 1729 Ölbrenner).